Zu viele Intensiv-Ställe
Gemeinsame Presseerklärung des BUND Schleswig-Holstein und 24 Bürgerinitiativen vom 17. Februar 2012
Moratorium für Stallbauten gefordert
In einem offenen Brief an Umweltministerin Rumpf fordern 24 Bürgerinitiativen und Verbände aus Schleswig-Holstein, darunter der BUND-Landesverband, alle laufenden Genehmigungsverfahren zum Bau oder zur Erweiterung von industriellen Tierhaltungsanlagen zu stoppen. Die derzeitige Genehmigungspraxis entspräche nicht den Anforderungen des Tierschutzes, des Naturschutzes, des Gewässerschutzes, des Klimaschutzes und der Gesundheitsvorsorge. „Ein Moratorium für Intensivtierhaltungsanlagen ist überfällig“, so Sven Koschinski von der BI Uns Bürgern stinkt’s aus Stocksee.
„Der Schutz der Gewässer vor Überdüngung, der Schutz der Bevölkerung vor Keimen sowie eine verhaltensgerechte Tierhaltung müssen in den Genehmigungsverfahren endlich Berücksichtigung finden“, fordert Sybille Macht-Baumgarten, die Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. So sei für die Ausbringung der Gülle im Genehmigungsverfahren bisher lediglich der Nachweis eines Abnehmers erforderlich. Nicht erforderlich für die Genehmigung sei, ob das Grundwasser im Umfeld der Mastanlage geltende EU-Grenzwerte für Nitrat bereits überschreite. Für Stallneubauten müsse der neueste Stand der Technik angewendet werden. Filteranlagen könnten heute schon zu einer erheblichen Reduktion gefährlicher Ammoniakemissionen beitragen. Sie werden allerdings kaum eingesetzt.
Erste Ansätze für eine stärkere Beschränkung des Baus von Mastanlagen seien auf Bundesebene offensichtlich schon in Planung. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Baurechts läge seit letztem Dienstag vor. „Wenn bereits das Bundesbauministerium und das Bundesverbraucherministerium zu der Erkenntnis gelangt seien, dass der Bau von Mastanlagen strenger reglementiert werden müsse, dürfe es in Schleswig-Holstein vorerst keine weiteren Genehmigungen nach überholten Standards geben“, so BUND-Landesgeschäftsführerin Ina Walenda. Dies sei für Bürger in Schleswig-Holstein nicht akzeptabel.
Die im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zusammengeschlossen Initiativen und Verbände fordern die zuständige Ministerin auf, den überall im Land schwelenden Konflikt anzugehen, den der Ausbau der Intensivtierhaltung mit sich bringe. Dafür müsse sie sich auch auf Bundesebene einsetzen. Neue Genehmigungen für Stallbauten in Schleswig-Holstein dürfe es erst wieder geben, wenn Erfordernisse des Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie des Baurechts endlich erfüllt seien.
