TTIP – das transatlantische Handelsabkommen - BUND-Steinburg

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen über den Abbau von Zöllen und über sog. Handelshemmnisse wie Sicherheitsstandards, technische Normen oder Wettbewerbsregeln. Diese sollen in einem Abkommen möglichst angeglichen werden - dem "Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP). Entstehen soll dadurch ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern und der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung.
BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil.

Bei der Freihandelsagenda der EU geht es vor allem um Deregulierung und Liberalisierung. Dies betrifft nicht nur das EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), sondern auch das EU-Kanada-Abkommen (CETA) sowie weitere geplante und momentan verhandelte Abkommen.

• Offiziell beschlossene EU-Verhandlungsmandate werden nicht öffentlich gemacht,
  

• viele strittige Aspekte und vor allem die genauen Entwürfe von späteren Vertragstexten bleiben im Dunkeln.
  

Die EU will, dass ihre Liberalisierungsagenda geheim bleibt und möglichst unbeachtet von uns betroffenen Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern.
Die CETA-Verhandlungen sind von der Öffentlichkeit unbemerkt bereits sehr weit fortgeschritten und ihre gefährlichen Ergebnisse sollen als Vorlage für das TTIP dienen.

• Diese Freihandelsabkommen der EU und ihre Heimlichkeit verheißen nichts Gutes
  

• und müssen abgelehnt werden!
  

Mit den Abkommen droht das Umgehen des EU-Vorsorgeprinzips, da schwächere Standards unter anderem im Umwelt-, Lebensmittel- und Agrarbereich in Europa anerkannt und die Kennzeichnungspflicht aufgeweicht würden.
So soll für das TTIP sogar ein „Regulatory Cooperation Council" eingesetzt werden, eine Institution, in der die IndustrievertreterInnenselbst (!) über zukünftige Regeln und Standards entscheiden könnten. Die Kontrolle durch die demokratisch gewählten Parlamente, durch die Regierungen und durch demokratisch legitimierte Organe würde augehebelt werden.
Damit würde man den Bock zum Gärtner machen. Der Weg für Gentech-Lebensmittel, hormonbehandeltes Fleisch, für den Import von in Europa bisher verbotenen Chemikalien und den Import von Frackinggas wäre frei. Zukünftige strenge Umweltstandards würden erheblich erschwert werden.

Die in den Abkommen geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen sog. Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats. Die Entscheidung durch unsere unabhängigen Gerichte würde damit aufgehoben und Profit-geleitete Schiedsgerichte würde unkontrolliert zugunsten von Investor-Interessen entscheiden.  
Dies führt zu Klagewellen von Konzernen gegen Staaten, sobald eine Regelung, die beispielsweise dem Umweltschutz zu Gute kommt, Konzerninteressen zuwider läuft. Die Verfahren vor den Schiedsgerichten laufen im höchsten Maße intransparent und undemokratisch ab, eine Berufung ist nicht möglich, und es sind keine Grenzsätze für mögliche Schadensersatzforderungen vorgesehen.

Zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen, wie Europa, Kanada und den USA, ist ein solches Investitionsabkommen unnötig.

• Das EU-Parlament muss sich als demokratische Vertretung der europäischen BürgerInnen gegen die Freihandelsabkommen der EU aussprechen.
  

Brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich diesen großen, gleich geschalteten transatlantischen Markt? Der BUND meint: nein.
Er macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die erreichten sozialen Standarts bewahren statt Gentechnik, Hormonfleisch, Sozialabbau und Fracking.

Eine Antwort auf unsere eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht:
Wie wollen wir leben?
Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt?
Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern?
Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

TTIP - nein danke!
Transatlantische Partnerschaft geht anders.

Zum TTIP-Positionspapier - klick