Einmalig in Schleswig-Holstein: Ratsbegehren soll Bürgerbegehren aushebeln
Eichtal retten
Presseerklärung
Bürgerinitiative RETTET DAS EICHTAL 30.1.2019
Einmalig in Schleswig-Holstein:
Ein Ratsbegehren soll Bürgerbegehren aushebeln.
Am 17. März findet in Itzehoe ein Bürgerentscheid statt.Nach einem von der Bürgerinitiative RETTET DAS EICHTAL erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehren wird die Frage vorgelegt:
Sind Sie dafür, dass das Gelände Eichtal/Kratt als unbebauter, naturnaher Landschaftsraum – mit Streuobstwiese auf einer Teilfläche - für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt?
Der Hintergrund: Ein ehemaliges Kleingartengelände Eichtal/Kratt - eine Natur- und Erholungsfläche in Waldrandlage - soll mit etwa 90 Häusern bebaut werden. Diese Absicht gab es schon lange, sie konnte jedoch nicht realisiert werden, weil mehrere Investoren abgesprungen sind. Nun will die Stadt neun Millionen (mit einem enormen Verlustrisiko) in die Hand nehmen, um das Gebiet zu erschließen. Der Bürgerentscheid ist das Ergebnis des Protestes gegen dieses Vorhaben.
Nun will die Ratsmehrheit in der Ratsversammlung am Donnerstag, (31. Januar, 17 Uhr, Altes Rathaus, Itzehoe) einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragen wird:
„Durchführung eines weiteres Bürgerentscheides zur Umnutzung des ehemaligen Kleingartengeländes Eichtal/Kratt“. (siehe Anlage)
Die Frage soll lauten:
Sind Sie dafür, dass zur Linderung der Wohnungsnot und als Ansiedlungsperspektive für junge Familien die ehemalige Kleingartenanlage Eichtal/Kratt als naturnahes Wohngebiet genutzt werden soll.
Die Bürgerinitiative erklärt dazu:
Es gibt nur einen Bürgerentscheid, nämlich den, für den fast 3000 Itzehoer unterschrieben haben. Die Ratsmehrheit legt ein Ratsbegehren vor und hängt sich an unseren Entscheid an.
Wir protestieren gegen das Ansinnen der Ratsmehrheit damit unseren Bürgerentscheid zu unterlaufen und Verwirrung zu stiften. Auch bei unserer Fragestellung könnten die Bürger mit ihrem „Nein“ eine Bebauung ermöglichen. Nun sollen sie JA sagen zu einer „naturnahen Bebauung“, was auch immer das sein soll. Bauplätze nur für junge Familien? Dies Versprechen kann nicht gehalten werden. Eine WohnungsNOT in Itzehoe können wir nicht erkennen. Hier geht es ganz banal um die Vermarktung von Wohnungen im hohen Preissegment. Das haben SPD/CDU bisher auch so kommuniziert. Nun wird dies mit schein-grünen Argumenten und unhaltbaren Versprechen unterlegt Das alles ändert aber nichts an der Tatsache: Städtischer Natur- und Erholungsraum soll geopfert werden. Dies ist nicht zeitgemäß, schadet dem Klimaschutz. Die Bebauung ist ein gravierender Einschnitt in die Natur, versiegelt, verbraucht Flächen. Biologische Vielfalt wird weiter zerstört.
Wir fordern die Ratsmehrheit dazu auf, die Bürger nicht weiter zu verwirren und das Ergebnis des Bürgerentscheides am 17. März anzuerkennen.
Die Bürgerinitiative RETTET DAS EICHTAL
buergerinitiative.eichtal@posteo.de
www.dieeichtalinitiative.de
Christian Herold – Sprecher, Tel. 0157 333 828 66
Christine Weber-Herfort – Pressesprecherin, Tel. 0157 731 460 71